Steuerreform - Wohin?
Mit welchen Maßnahmen ist eine clevere Reform machbar?
Die Fakten sprechen dafür, dass die angestrebte Senkung der Lohn- und Einkommensteuer zu einer mutigen und großzügigen Reform genutzt wird, die zur Senkung der Steuerbelastung für Arbeiter- und Angestellte ebenso führt wie zur Senkung der Lohnnebenkosten, um dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern.
Eine solche Reform könnte ein Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro erreichen und dazu
führen, dass die Jahresnettolöhne um 500 bis 1500 Euro pro Jahr steigen und gleichzeitig die Lohnnebenkosten um einige Milliarden sinken.
Die Finanzierung sollte in erste Linie durch zwei Maßnahmengruppen erfolgen:
- Strukturelle Reformen und Einsparungen in den Bereichen Verwaltung, Soziales, Pensionen, Gesundheit, ÖBB sowie
- Erhöhung der Steuern auf fossile Energien
Diese beiden Maßnahmen könnten etwa 8 9 Milliarden Euro Spielraum für eine
Steuerreform schaffen. Dazu können Einnahmen durch gewisse Formen der
Vermögensbesteuerung kommen. Damit wäre ein Volumen von fast 10 Milliarden Euro
zur Gegenfinanzierung der Steuerreform finanzierbar.
Eine Steuerreform dagegen, die auf strukturelle Einsparungen und höhere Steuern auf fossile Energien verzichtet, keine Senkung der Lohnnebenkosten vorsieht, nur eine geringe Entlastung der Arbeitnehmer bringt und über neue Schulden finanziert wird, wäre
verantwortungslos. Sie wäre ein Schritt zurück und würde die wirtschaftliche und ökologische Position Österreich im internationalen Wettbewerb weiter verschlechtern.
Der Anstoß, der vom internationalen Währungsfond ausgeht, sollte genutzt werden.
Angesichts der alarmierenden Berichte des Internationalen Klimarates ist heute eine ökologische Steuerreform aktueller denn je. Daher wäre es naheliegend, dass die
Bundesregierung eine Arbeitsgruppe aus Ökonomen, Verwaltungs- und Klimaexperten mit dem Auftrag einsetzt, ein Konzept für eine mutige, großzügige Steuerreform auszuarbeiten, die im Wesentlichen durch Strukturreformen und Energieabgaben finanziert wird und finanzielle Anreize zur Senkung der CO2 Emissionen bringt.
So bietet die kommende Steuerreform die Chance nicht nur die Nettoeinkommen der Bevölkerung zu erhöhen sondern das Steuersystem auch stärker in den Dienst einer
umweltgerechten Entwicklung zu stellen. Gerade diese Vorgangsweise will der Währungsfond mit der Publikation ‘getting the energy prices right’ anregen. Österreich
sollte sich dieser internationalen Debatte nicht verschließen sondern in diesem Sinne
handeln.
Autoren:
ENERGYPEACE Akteure
DI. Hellfried Hainzl
Dr.Heinz Kopetz
ÖK. Rat Karl Totter
ENERGYPEACE
Für ein Energiesystem, das Frieden
mit der Natur und unter den Völkern sichert
- für ein Energiesystem basierend auf erneuerbaren Energien
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /