Bild: © Raus aus Euratom

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Bürgerinitiative betreffend EURATOM wird an Nationalratspräsidentin übergeben

26.6.2012
Bemühungen für einen europaweiten Atomausstieg stehen bislang im Schatten des Atomfördervertrages EURATOM

Heute, Dienstag, übergeben im Parlament in Wien die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, Roland Egger und Gabriele Schweiger, an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eine Bürgerinitiative betreffend die weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM, zur weiteren Behandlung im Nationalrat.

"Dreh- und Angelpunkt für den europaweiten Atomausstieg ist der EURATOM-Vertrag! Solange die Atomlobby durch den EURATOM geschützt wird, bleibt jede Bemühung für ein Ende der Atomindustrie bloß Kosmetik!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger überzeugt.

Jüngstes Beispiel: Die Ablehnung durch die EU-Kommission eines europäischen Bürgerbegehrens zum europaweiten Atomausstieg mit dem Verweis auf EURATOM!

"Mit der Bürgerinitiative ersuchen wir den Nationalrat, auf die Bundesregierung einzuwirken, dass sie - wie nach der Reaktorkatastrophe von FUKUSHIMA von der Bundesregierung selber vorgeschlagen - den EURATOM-Vertrag zum Atomausstiegsvertrag macht! Der Zeitpunkt dafür ist günstiger denn je: In Deutschland gibt es bereits von SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE Anträge zur umfassenden Reform des EURATOM-Vertrags - auch mit der Konsequenz, sollten die Reformbemühungen scheitern, den einseitigen Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag einzuleiten.", so Egger und Schweiger weiter, die glauben, dass es für Österreich leicht möglich sein sollte, Bündnispartner für eine umfassende Reform des EURATOM-Vertrags zu finden.

"Das Ziel eines europaweiten Atomausstiegs ist unser aller gemeinsames Ziel! Dafür braucht es jedoch mehr, als reflexhafte Ansagen anlässlich einschneidender Ereignisse! Das Grundgerüst der europäischen Atomindustrie muss demontiert und deren verbriefte Bevorzugung beendet werden. Denn erst mit dem Ende des EURATOM-Vertrags wird auch der Durchbruch für ein tragfähiges erneuerbares Energiesystem gelingen!", so Egger und Schweiger.

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