Ein Etappensieg gegen Temelin-Ausbau

10.4.2014 Tschechische Regierung will Ausbau nicht mit öffentlichen Geldern unterstützen

Gestern hat die Regierung der Tschechischen Republik beschlossenl, dass es für den Ausbau des Kernkraftwerkes Temeli­n keine wie immer geartete Unterstützung durch die öffentliche Hand geben wird.

"Die Entscheidung der tschechischen Amtskollegen ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen Atomkraft", betont Bundesminister Andrä Rupprechter. Österreich werde seinen Kampf gegen staatliche Beihilfen für Kernkraftwerke fortsetzen.

Da das Management des Betreiberunternehmen CEZ a.s. wiederholt klarstellte, dass sich unter den gegebenen Marktbedingungen der Ausbau des Kernkraftwerkes Temeli­n nicht rechne und folglich nur mit staatlicher Unterstützung möglich sei, kann diese Entscheidung das Aus für den Ausbau von Temelin bedeuten.


Große Infoveranstaltung zur Unwirtschaftlichkeit des AKW-Neubaus am 29. April in Prag

"Noch ist nichts gewonnen und Siegesstimmung wäre völlig verfrüht und unangebracht. Aber der Beschluss der tschechischen Regierung, für einen AKW-Ausbau keine staatlichen Subventionen zu geben, ist ein Etappenerfolg, der zeigt, dass meine Strategie des wirtschaftlichen Hebels gegen Atomausbauten schrittweise greift", freut sich Oberösterreichs " Umwelt-Landesrat Rudi Anschober. Gleichzeitig warnt er davor, dass noch nicht alles gewonnen ist: "Die Atomlobby ist stark, sie wird mit allen Mitteln um das Projekt kämpfen. Denn scheitern das britische Projekt Hinkley Point und Temelin, dann wäre dies das Aus für eine Renaissance der Atomenergie in der EU und der Einstieg in den Atomausstieg. Wir sind auf einem guten Weg, aber unsere Chancen stehen bei gut 50 Prozent, aber noch nicht viel mehr. Jetzt muss als nächste Etappe der Tender zurückgezogen werden. Das wäre der große Sprung nach vorne!" Anschober will daher die Informationsarbeit in Tschechien weiter verstärken und setzt dabei unter anderem auf eine Informationsveranstaltung der tschechischen NGOs am 29. April in Prag, bei der neben Anschober renommierte europäische Ökonomen wie Claudia Kemfert, Mycle Schneider oder Stephan Thomas referieren werden. "Unsere neuen Allianzen mit Ökonomen, Finanzexperten, Teilen der Industrie und der Politik in Tschechien sind unsere Chance. Diese wollen wir rasch weiter ausbauen," so Anschober.

Der Grüne Antiatom-Sprecher Matthias Köchl freut sich: "Ich gratuliere Ministerpräsident Bohuslav Sobotka zur tschechischen Haltung, dass keine wie immer geartete Unterstützung durch die öffentliche Hand für den Ausbau des Atomkraftwerks in Temelin gewährt wird."

Köchl hat erst letzte Woche den neuen tschechischen Aussenminister Lubomir Zaoralek in Wien getroffen und dabei auch die Österreichische Position zu Temelin klargelegt: "Keinen Steuercent für Atomkraft". Der Grüne Abgeordnete hatte im Außenpolitischen Ausschuss die Republik Tschechien weiters gebeten, zu Temelin eine streng wirtschaftliche Haltung einzunehmen: "Steuergelder dürfen nur für Erneuerbare Energien ausgegeben werden, nicht aber für Atomkraft. Mit dem aktuellen Beschluss der tschechischen Regierung ist diese Haltung eindrucksvoll bestätigt", ist Köchl überzeugt.

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