Nach Etappensieg gegen Temelin jetzt den Widerstand weiter ausbauen

11.4.2014 Anschober: Weichen zur Verstärkung müssen gestellt werden

Nach dem großen Etappensieg des Stoppens des Ausschreibungsverfahrens für den Ausbau von Temelin will Oberösterreichs Umwelt- und Energie-Landesrat Rudi Anschober sofort die Weichen für eine massive Verstärkung des Widerstands stellen: In einem ersten Schritt in Form einer großen Informationskonferenz am 29. April in Prag und durch starken Druck zum Unterbinden der Ermöglichung von Milliardensubventionen für neue AKW-Bauten. Mit der Bundesregierung will Anschober eine Verstärkung der Anti-Atomaktivitäten durch die Bundesregierung besprechen.

Konkret die Initiativen:
- Antiatomkonferenz am 29. April in Prag: Unter dem Motto "Wirtschaftliche Grenzen der Kernenergie" versammeln sich die angesehensten Wirtschafts- und Energieexpert/innen Europas in Prag. Unter den Referent/innen: Claudia Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), Stephan Thomas (University of Greenwich Business School), Mycle Schneider (Energie- und Atompolitikberater).

- Entscheidung über die Zukunft der Atomenergie in der EU durch Entscheidung der Wettbewerbskommission über die Milliardensubvention für das AKW-Projekt Hinkley Point: Bis Sommer möchte die EU-Kommission eine Entscheidung treffen über die geplante Milliardensubvention für das AKW-Projekt Hinkley Point und damit auch über weitere AKW-Pläne in Europa. Über das Subventionskonzept "Contract for Difference" soll Hinkley Point mit vier Mio. Euro täglich dreimal höher als PV-Kraftwerke in Deutschland subventioniert werden.

Der von LR Anschober breit initiierte Widerstand dagegen zeigte bereits Wirkung: Erstens hat die Kommission sämtliche Kritikpunkte aufgenommen, zweitens haben in der öffentlichen Konsultationsfrist Bürger/innen 23.454 negative Appelle abgeschickt, die Republik eine negative Stellungnahme inkl. Einbindung des Landes OÖ ebenso eingereicht wie drei heimische Energieversorger (Verbund, Energie AG, Linz AG). -Geplante Gespräche mit Bundesregierung: Jetzt ist die Tür offen für die Möglichkeit eines großen Erfolgs gegen Atomkraft bis hin zum Einstieg in einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg. Jetzt muss auch die Bundesregierung ihre Aktivitäten massiv steigern: Innerhalb der EU muss eine Allianz der Anti-Atom-Länder gebildet werden, als Gegenpol zu den schon aufgestellten Befürwortern. Die Bundesregierung muss jetzt eine Nichtigkeitsklage gegen die Milliardensubvention von Hinkley Point für den Fall einer Genehmigung durch die EU-Kommission ankündigen. Partnerschaften für die Energiewende sollen auch mit tschechischen Regionen und Gemeinden gesucht werden. Anschober abschließend: "Die Tür ist geöffnet, diese historische Chance müssen wir jetzt mit aller Kraft nützen!"

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