NÖ-Landtag einstimmig gegen Förderungen für Atomkraft in Europa

12.4.2014 Forderung nach europäischen Klima- und Energieziele über 2020 hinaus

St. Pölten - Einstimmigkeit herrschte im NÖ Landtag in der jüngsten Sitzung bei einem Antrag, der die klare Ablehnung von Förderungen von Atomkraftanlagen in Europa zum Ziel hatte. Anlassfall war das geplantes britische Atomkraftwerk Hickley Point, das nationale Förderungen erhalten sollte, was allerdings von Seiten der EU als staatliche
Beihilfe abgelehnt wurde. Die britische Argumentation bezog sich deshalb darauf, dass es sich bei dem geplanten Kraftwerk, um eine Maßnahme für mehr ersorgungssicherheit und den Umweltschutz handle.

"Der NÖ-Landtag hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass Atomenergie unter dem Vorwand des angeblichen Klima- und Umweltschutzes von manchen Staaten leider nach wie vor forciert wird. Bei dieser für mich abzulehnenden Argumentationsweise wird außer Acht gelassen, dass Naturkatastrophen und durch den Klimawandel verstärkte extreme Wetterereignisse schwerwiegende Auswirkungen auf die nukleare
Sicherheit haben", so Landtagsabgeordnete Karin Scheele.

"Es freut mich und ist ein wichtiges Signal, dass der NÖ Landtag sich für Klima- und Energieziele nach 2020 ausspricht", betont Scheele weiter und bezieht sich auf den erlahmenden Ehrgeiz der Europäischen Kommission beim Klimaschutz. "Europa soll für 2030 - ohne Wenn und Aber - drei verbindliche Ziele festlegen: Erstens die CO2 Reduktion, zweitens die Steigerung der Energieeffizienz und drittens den Ausbau
von erneuerbaren Energien", so Mag. Scheele abschließend.