Die Sonnensteuer muss endlich weg

19.4.2014 Extreme Verunsicherung bremst Klien-Förderung aus

Rund 30.000 Unterschriften wurden bislang gegen die verrückteteste Steuer Europas gesammelt, sogar eine "Allianz der Vernüftigen" wurde gegründet. Zahlreiche Politiker aus allen Bundesländern - quer durch alle Fraktionen - haben ihren Unmut gegen die Verbrauchsabgabe für Strom aus der eigenen Photovoltaikanlage öffentlich kundgetan. Aber die Abgabe gibts noch immer! Warum verschwindet dieser politische Unfug nicht wieder in dem gleichen Tempo, wie er publik wurde, wenn doch eh alle dagegen sind? Besonders deutlich wird die Verunsicherung in der Bevölkerung bei der aktuellen Förderung des Klima- und Enerigefonds: Im Gegensatz zu vergangener Jahre wurden heuer noch kaum Fördermittel abgeholt und ein rückläufiger Trend bei den jährlichen Ausbauzahlen für Photovoltaik ist zu befürchten.

Wie einfach und schnell ein Fehler ausgebessert werden kann, hat uns Frau Minister Heinisch-Hossek dieser Tage mit der Rücknahme der Vorordnung für Bildungskürzungen gezeigt. Bei Bildung zu Sparen ist ebenso grenzenlos dumm, wie Zukunftstechnologien zu gefähren. Sonnensteuer, Windradsteuer, Bildungskürzungen,... Was kommt noch alles? Gefährdet ist in allen Fällen unsere Zukunft und vor allem die Zukunft unserer Kinder.

Also dann: Macht endlich Nägel mit Köpfen und stoppt diese Gefahren!