“Bausparen“ für Bildung und Forschung

25.4.2014 Moratorium bei Autobahnneubau und Megabahntunneln

Mit der Forderung nach einem Neubaustopp bei Autobahnen und bei den großen Bahntunnelprojekten lässt die Umweltorganisation VIRUS zur Debatte um Bildungskürzungen, Budgetknappheit und Staatsschulden aufhorchen. Sprecher Wolfgang Rehm: ‘Das Zurückfahren beim Betonieren und bei den Megalöchern ist das Mittel der Wahl um das Hypo Alpe Adria Loch zu kompensieren und den Bildungskurs wieder von Kürzung auf Zukunft zu stellen’.

Wie VIRUS betont, habe die Asfinag immer noch einen Schuldenberg von 12 Milliarden Euro aufgehäuft, für die die Republik hafte. ‘Auch die extern bedingte Entspannung durch Probleme bei den Neubauprojekten, die ja im Wesentlichen Wunscherfüllung im Dienste der Landeshauptleute darstellen, hat daran nichts geändert’ so Rehm und fordert: ‘Bevor dieser Koloss auf tönernen Füssen zur einer Hypo-Alpe-Asfinag wird und dereinst ein weiteres Loch in den überspannten Staatshaushalt reißt, gehört sie neu aufgestellt. Warum also nicht aus der Not derzeit ohnehin nichts umsetzen zu können eine Tugend machen und die kommenden Jahrzehnte dazu nützen, diesen Schuldenberg abzutragen’. Laut Aussage vom Generaldirektor Schedl im Vorjahr werde das ohnehin auch im Falle eines Neubauverzichts noch bange 22 Jahre dauern. ‘Durch Erhöhung der Dividende könnten weiters zusätzliche Beträge ins Budget fließen und auch kurzfristig wirksam werden,’ ergänzt Rehm. Im Vergleich zur Großbauinfrastruktur seien hingegen die Beträge, um die im Bildungsbereich derzeit gestritten wird, auf ‘Portokassenniveau’, Bildung und Forschung jedoch oberstes Zukunftsziel, bei dem Sparen fehl am Platz sei. Aus Sicht der Staatsverschuldung sei ein Kurs der Risikominimierung Gebot der Stunde. Es bliebe ohnehin noch die Last des steigenden Erhaltungs- und Sanierungsaufwandes für das bereits üppige Bestandsnetz an Autobahnen. Noch deutlich mehr ließe sich im Bereich der ÖBB - hier mangels Mauteinnahmen allerdings rein ausgabenseitig - holen. Dabei spreche für die Bahn zwar grundsätzlich die umweltfreundlichere Verkehrsabwicklung im Vergleich zur umweltschädlichen Straße, es komme aber zur Fehlallokation von Ressourcen. Während das Gesamtsystem Bahnverkehrsangebot vernachlässigt und sinnvoller Bahnausbau wie etwa die Strecke Wien-Bratislava auf die lange Bank geschoben werde, seien bereits Unsummen in den in der Haider-Ära paktierten Tunnel durch die Koralpe versenkt worden und weitere Megaprojekte wie der Brenner-Basistunnel und der Semmeringtunnel in Planung. Hier wäre ein Gegensteuern jedenfalls noch möglich und wie VIRUS betont auch sinnvoll. ‘Es ist unabdingbar, dass das Land wieder von milliardenschweren Altlasten befreit wird und an Spielraum gewinnt, sowohl bei einem zukunftsfähigen Verkehrssystem als auch im Schlüsselsegment Bildung,’ so Rehm abschließend.